(SVP Kanton St.Gallen) Die Delegierten der SVP des Kantons St.Gallen haben heute Abend anlässlich ihrer Delegiertenversammlung vom 12. Dezember 2019 den Regierungsrat Stefan Kölliker und Kantonsrat und Fraktionspräsident Michael Götte für die Regierungswahlen vom 8. März 2020 nominiert. Die Delegierten entschieden sich in einer internen Ausmarchung mit 89 Stimmen für Michael Götte aus Tübach. Kantonsrat Ivan Louis aus Nesslau erhielt 45 Stimmen.
Die SVP ist überzeugt, mit Stefan Kölliker und Michael Götte zwei erfahrene, führungsstarke und breit abgestützte Kandidaten ins Rennen zu schicken. Die Delegierten haben weiter die Parolen für die Volksabstimmung vom 8. Februar 2020 beschlossen: Die SVP empfiehlt bei den beiden nationalen Vorlagen die Nein-Parole und ein Ja zur kantonalen Volksinitiative «Behördenlöhne vors Volk».
Die SVP ist aktuell mit Regierungsrat Stefan Kölliker in der St.Galler Regierung vertreten. Stefan Kölliker leistet seit 11 Jahren hervorragende Arbeit in seinem Departement und der St.Galler Regierung. Als wählerstärkste Partei ist es ihr erklärtes Ziel, bei den Gesamterneuerungswahlen vom 8. März 2020 einen zweiten Sitz in der St.Galler Regierung zu gewinnen. Nun ist die Zeit definitiv reif und die SVP will in der Regierung mehr Verantwortung tragen.
Als wählerstärkste Partei strebt die SVP zweiten Regierungssitz an
Die SVP ist im Kanton St.Gallen seit über 10 Jahren bei den Kantonsratswahlen wählerstärkste Partei und kam bei den letzten kantonalen Wahlen auf fast 30 Prozent Wähleranteil. Mit nur einer Vertretung in der siebenköpfigen St.Galler Regierung ist die SVP klar untervertreten. Vergangene Regierungswahlen haben zudem aufgezeigt, dass die Kandidaten der SVP gerade in den ländlichen Gegenden einen grossen Rückhalt haben. Für den Zusammenhalt des Kantons St.Gallen ist es daher von grosser Bedeutung, dass nicht nur städtische Kreise in der Regierung eingebunden sind, wie das aktuell überproportional der Fall ist. Dass gerade Michael Götte in den ländlichen Gebieten stark verankert ist, zeigte sich bei seiner Kandidatur vor acht Jahren, wo er in dreiviertel aller Gemeinden mehr Stimmen als sein Mitbewerber geholt hat.
Michael Götte bringt breites Rüstzeug für Regierungsamt mit
Der neben dem amtierenden Regierungsrat Stefan Kölliker nominierte Michael Götte bringt alles mit, was es für einen Regierungsrat braucht. Als Gemeindepräsident von Tübach verfügt er über Exekutiverfahrung, als Fraktionspräsident Führungserfahrung und vertiefte Kenntnisse der St.Galler Politik. In seiner Funktion als Fraktionspräsident hat er mehrfach bewiesen, dass er über die Parteigrenzen hinweg Mehrheiten finden kann. Michael Götte kennt jedoch vor allem auch das Gewerbe und die Industrie. So wuchs er in einem Gastrobetrieb auf und arbeitete mehrere Jahre in einem grösseren Industriebetrieb, bevor er als Leiter kantonale Politik zur Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell wechselte. Der vierzigjährige Michael Götte ist verheiratet und Vater dreier schulpflichtigen Kinder.
Nein zur linken Wohneigentums-Initiative und dem Zensurgesetz
Die Delegierten beschlossen heute Abend auch die Parolen für die Volksabstimmung vom 8. Februar 2020. Sie entschieden einstimmig die Nein-Parolen zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und zur Ausweitung der Antirassismus strafnorm, dem sog. Zensurgesetz.
Klare Unterstützung für kantonale Initiative «Behördenlöhne vors Volk»
Die Delegierten haben sich mit 129 Ja- zu 8 Nein-Stimmen klar für die kantonale Volksinitiative «Behördenlöhne vors Volk» ausgesprochen. Die Initiative, in dessen Komitee viele Mitglieder der SVP Einsitz nehmen, will, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Löhne von gewählten Behördenmitgliedern mitbestimmen können.