Medienmitteilung zur Parlamentssitzung vom 3. Dezember 2019

Die SVP-Fraktion hat den IAFP 2020 eingehend studiert und diskutiert. Das uns vorliegende Budget prognostiziert finanziell eine sehr düstere Zukunft für die Stadt Gossau. Dies beurteilen wir als höchst alarmierend. Das Budget verstösst gegen die Finanzstrategie und deren Ziele der Stadt Gossau. Mit einem operativen Ergebnis von minus 6 Mio. Franken resultiert ein Selbstfinanzierungsgrad von lediglich 3.24 %. Die Zielmarke von 70 % wird dadurch massiv unterschritten. Die Investitionen werden somit fast ausschliesslich mit neuen Schulden finanziert. Geplant ist eine Aufnahme von 11.7 Mio. Franken an neuen Krediten, dabei sind die im November 2019 durch das Parlament beschlossenen 3 Mio. Franken für das Projekt „Schwalbe PLUS“ noch nicht einmal berücksichtigt. Die SVP will gesunde Finanzen und nicht einen auf massiv neuen Schulden basierten Stadthaushalt. Die SVP-Fraktion wird daher den Antrag auf Zurückweisung des Budgets 2020 stellen, dies verbunden mit dem Auftrag an den Stadtrat, dem Parlament einen Voranschlag mit einem ausgeglichenen operativen Ergebnis auf Stufe 1 ohne Steuerfusserhöhung auszuarbeiten. Die SVP behält sich vor, allenfalls das Ratsreferendum zu ergreifen und die Bevölkerung über das Budget abstimmen zu lassen.

Beim Projektierungskredit für das Modul 1 des Masterplan Sportanlagen wird die SVP Fraktion den Antrag 3 „Option Aussenbecken“ ebenfalls ablehnen. Der Fraktion sind genügend Fakten/Zahlen bekannt um zu erkennen, dass ein Aussenbecken weder rentabel betrieben noch für die Energiestadt Gossau ökologisch vertretbar sein kann.

Markus Rosenberger Fraktionspräsident SVP Gossau-Arnegg