Das Gossauer Stadtparlament wird am 5. November 2019 unter anderem den städtischen Beitrag an das Provisorium des Betagtenzentrums Schwalbe sowie die neue Schulordnung und das Abfallreglement beraten.

(parl.) Das geplante Alterszentrum Fürstenland auf dem Areal des Andreaszentrums ist durch Rechtsmittel blockiert. Deshalb muss die Sana Fürstenland AG die beiden baulich und betrieblich suboptimalen Heime Espel und Schwalbe länger als geplant betreiben. Dies verursacht jährlich rund eine Million Franken zusätzlichen Aufwand. Ein Modulbau mit 37 Einzelzimmern beim Betagtenzentrum Schwalbe soll ermöglichen, die beiden Heime bereits jetzt betrieblich zusammenzuführen. Die vorberatende Kommission unterstützt den städtischen Beitrag von drei Millionen Franken an diese Übergangslösung.

Aktuelle Schulordnung erlassen

In den letzten Jahren haben sich die gesetzlichen Vorgaben für die Volksschule geändert und die Schule der Stadt Gossau hat sich in verschiedenen Belangen entwickelt. Dies ist in der neuen Schulordnung abgebildet, welche der Stadtrat im Sommer beschlossen hat. Neu aufgenommen wurden unter anderem Bestimmungen zur Bekleidung der Schülerinnen und Schüler, zur Vorbildfunktion der Lehrpersonen und zu den Elternbeiträgen an schulische Anlässe.

Die vorberatende Kommission beantragt dem Parlament, das Reglement unveränderter zu erlassen. Ebenfalls unterstützt sie den Antrag, das Organisationsreglement für die Schulleitung aus dem Jahr 2002 aufzuheben. Die Schulordnung ist ein rechtsetzendes Reglement; deshalb ist nach dem Entscheid des Parlaments noch ein Referendumsverfahren nötig.

Abfallreglement und Pförtneranlage

Das Parlamentspräsidium beantragt, das neue Reglement für die Abfallentsorgung ohne Vorberatung zu beschliessen. Auslöser für das Reglement sind die Unterflurbehälter, die seit 2017 in Gossau installiert werden sowie die Einführung der Bioabfuhr im nächsten Jahr. Die Stadt Gossau hat die Abfallentsorgung weitestgehend dem Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid (ZAB) übertragen. Deshalb orientiert sich das neue Reglement weitgehend an den Empfehlungen des ZAB sowie an den Reglementen anderer Verbandsgemeinden.

Eine Pförtneranlage beim Alpsteinring in Arnegg soll die Geschwindigkeit auf der Weideggstrasse senken. Dadurch wird die Sicherheit für Fussgänger und Radfahrer höher und das Abbiegen wird erleichtert. Die parlamentarische Baukommission befürwortet die Kredite von 533’000 Franken für die Strassenbauarbeiten und von 90’000 Franken für die Werkleitungsarbeiten der Stadtwerke.

Geringer Handlungsspielraum bei CO2

Die SP-Fraktion hat im September eine Motion eingereicht, welche verlangt, dass Gossau bis 2030 CO2-neutral ist. Der Stadtrat anerkennt die Bestrebungen, den Kohlendioxid-Ausstoss zu reduzieren. Verbindliche Vorschriften dazu sind jedoch in erster Linie Angelegenheit von Bund und Kanton. Auf kommunaler Ebene ist der Spielraum sehr beschränkt. Das Anliegen soll im Energierichtplan aufgenommen werden, welcher im Zusammenhang mit dem Richtplan erstellt wird. Deshalb beantragt der Stadtrat dem Parlament, die Motion nicht erheblich zu erklären.

Die Parlamentssitzung vom Dienstag, 5. November 2019 im Fürstenlandsaal ist öffentlich. Sie beginnt um 18:00 Uhr. Die Unterlagen dazu sind auf www.stadtgossau.ch/parlament aufgeschaltet. Dort finden sich auch weitere Informationen zum Gossauer Stadtparlament.