(SP) Die SP-Fraktion beantragt an der Parlamentssitzung von morgen Dienstag, 3. Dezember 2019, eine Steuerfusssenkung von 2 Prozent.

Grundsätzlich ist es der SP wichtig, dass die Stadt die nötigen Mittel bereitstellt, um in Infrastrukturprojekte wie Sport- und Schulanlagen, Wohnen im Alter und einen zeitgemässen Busbahnhof zu investieren. Nur so bleibt unsere Stadt attraktiv für Familien und Gewerbe, wie es auch das Stadtentwicklungskonzept vorsieht. Die SP will darum die vom Stadtrat beantragte fünfprozentige Steuerfusssenkung auf 2% beschränken. Damit wird ein ausgeglichenes Budget fürs Jahr 2020 erreicht. Zudem kann mit diesem Antrag die Forderung der SVP nach einem ausgeglichenen Budget erfüllt werden. Die SP erachtet das vorliegende Budget als realistisch und verantwortungsbewusst. Eine Rückweisung lehnt die SP darum ab. Auch einer Steuerfusssenkung von mehr als 2% wird die SP nicht zustimmen, da damit unnötigerweise ein Defizit budgetiert würde. Zu beachten ist grundsätzlich, dass von Steuerfusssenkungen vor allem sehr Wohlhabende profitieren, Wenigverdienende und der Mittelstand merken davon kaum etwas.