Aus dem Gemeinderat Waldkirch vom 6. Dezember 2019

Neubau Breite eingeweiht / Danke für das grosse Interesse

Am Samstag, 30. November 2019, wurde am Vormittag im Rahmen einer schlichten, aber würdigen Feier mit allen am Projekt beteiligten Personen das Schulhaus Breite eingeweiht.

Begleitet wurde der Anlass von der Akkordeongruppe der Musikschule Waldkirch. Für die Bewirtung sorgte das Team des Frauenturnvereins Waldkirch. Der Gemeindepräsident Aurelio Zaccari liess in seiner Rede den Pro-jektablauf noch einmal Revue passieren und erwähnte dabei, dass es für ein solches Projekt doch ei-nige Jahre an Vorbereitung braucht, bis es letztendlich mit der Einweihung abgeschlossen werden kann. Er bedankt sich bei allen am Projekt beteiligten Personen und ihren Angehörigen, allen voran beim Baukommissionspräsidenten sowie der gesamten Kommission, für die umsichtige und sehr gute Arbeit.
Mit den besten Wünschen für die Zukunft und dass ein guter Geist im Schulhaus wirken möge, durfte die Schulratspräsidentin Susanne Roth von der Architektin Anne Uhlmann ein Adventsbäumchen mit 24 Briefen verschiedener Samen zur Pflanzung der Hochbeete neben dem Schulhaus sowie den entspre-chenden Gutschein für einen Bepflanzungskurs entgegennehmen. Seitens der Kirchgemeinden Waldkirch, Bernhardzell und Hauptwil wurde die Gemeinde, nach einem wunderschönen Reim von Pfarr-eileiter Urs Kuster, mit einer speziellen Uhr beschenkt. Diese soll uns darauf aufmerksam machen, dass uns allen die Zeit geschenkt ist und wir damit auch entsprechend umgehen sollten. Die Uhr soll einen würdigen Platz im neuen Schulhaus Breite einnehmen.

Das Nachmittagsprogramm war von verschiedensten Aktivitäten, durchgeführt und begleitet von Schulklassen und Mitgliedern des Schulrats, begleitet. Die Besucherzahlen übertrafen alle Erwartun-gen und der Ansturm und das Interesse aus der Bevölkerung von Waldkirch und Bernhardzell am Neu-bau Breite überraschte und bereitete den Organisatoren grosse Freude. Die verschiedensten positiven Rückmeldungen haben die Baukommission in ihrer Arbeit bestätigt und machen auch alle am Bau Beteiligten sehr stolz. Ein herzliches Dankeschön an alle, die dazu beigetragen haben, dass dieser Tag ein Erfolg geworden ist. Er wird uns allen sicher noch lange in positiver Erinnerung bleiben.

Verkehrsdienst in der Gemeinde organisiert

Die Kantonspolizei St. Gallen hat Anfang 2019 die Gemeinden darüber informiert, dass die Verkehrsregelung auf öffentlichen Strassen durch Schüler-, Werk- und andere Verkehrsdienste nach Art. 67 Abs. 3 SSV (Signalisationsverordnung) einer Bewilligungspflicht der kantonalen Verkehrspolizei unterliegt. Die Kantonspolizei hat den Gemeinden empfohlen, in die Veranstaltungsbewilligungen entsprechende Hinweise zu platzieren sowie auf die Strafbestimmungen aufmerksam zu machen. Die Kantonspolizei wies im Speziellen darauf hin, dass die Verkehrsregelung bei einer Veranstaltung durch ein OK- oder Vereinsmitglied, Mitglieder eines Feuerwehrvereins oder von Familienmitgliedern widerrechtlich ist. Um eine Bewilligung zur Durchführung von Verkehrsregelungen zu erhalten, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein, so muss z.B. eine Versicherung über 3 Mio. Franken vorliegen. Die Verkehrsdienstmitarbeitenden müssen zudem entsprechend ausgerüstet sein und das Signalisationsmaterial muss den Vorgaben des Strassenverkehrsgesetzes entsprechen. Bei einem Anlass auf privatem Grund gelten die gesetzlichen Regelungen ebenso, wie wenn der Anlass öffentlich ausgeschrieben wird und durch jedermann besucht werden kann (z.B. 1.-August-Feier). Um die rechtlichen Vorgaben einzuhalten und die Vereine von allfälligen Schäden und Risiken fernzuhalten, wurde seitens Gemein-de in erster Linie mit bestehenden Verkehrsdienstanbietern
eine Lösung gesucht. Mit einem Anbieter konnte kurzfristig eine Leistungsvereinbarung erzielt wer-den, mit welcher den Vereinen eine kostengünstige Lösung angeboten werden konnte. Parallel dazu wurden mögliche Alternativen gesucht, mit dem Ziel, eine gemeindeinterne Lösung zu finden. Der ehemalige Feuerwehr-Ortskommandant Oliver Dux stellte sich als Instruktor und «Verantwortlicher Verkehrsdienst» zur Verfügung. Er besuchte dafür den Verkehrsdienst-Grundkurs und schloss diesen, im Juni dieses Jahres, erfolgreich ab. Danach wurden zur Unterstützung weitere Verkehrsdienst-Mitarbeiter gesucht, welche ihn bei den Einsätzen unterstützen.

Neuer «Verkehrsdienst Waldkirch» ab 1. Januar 2020

Nach der Beschaffung der Ausrüstung, des Signalisationsmaterials und der zwischenzeitlich vor einer Woche eingetroffenen Bewilligung der Verkehrspolizei der Kantonspolizei St. Gallen kann die Gemein-de Waldkirch einen eigenen Verkehrsdienst betreiben und so für die Gemeinde und Vereine kosten-günstig Verkehrsdienst-Einsätze anbieten. Das zwischenzeitlich erstellte und vom Gemeinderat am 26. November 2019 erlassene Reglement wird vom 6. Dezember 2019 bis zum 14. Januar 2020, während den von der Gemeindeordnung vorgegebenen 40 Tagen, dem fakultativen Referendum unterstellt. Die neue Verkehrsdienst-Gruppe startet am 1. Januar 2020. Vereine und Organisationen können direkt beim Verantwortlichen Verkehrsdienst, Oliver Dux, unter Mobile 079 731 48 98 oder E-Mail oli.dux@bluewin.ch, eine Anfrage für Verkehrsdiensteinsätze einreichen. Es steht den Vereinen allerdings frei, ob sie diese Dienstleistung in der Gemeinde beziehen oder einen anderen Verkehrs-dienst aus der Region berücksichtigen wollen. Weitere Informationen zum Verkehrsdienst Waldkirch stehen ab 1. Januar 2020 auf der Website der Gemeinde Waldkirch zur Verfügung. Dort ist auch eine Liste aufgeführt, auf welcher weitere Verkehrsdienst-Anbieter abgerufen werden können. Die Abrechnung der Einsatzstunden für den Verkehrsdienst Waldkirch erfolgt durch den Verantwortlichen Verkehrsdienst über die Gemeinde Waldkirch. Diese stellt dann den Vereinen und Organisationen die Stundenaufwände in Rechnung.

Unterstützung und Einbindung der Vereine

Den Vereinen steht die Möglichkeit offen, eigene Vereinsmitglieder im Verkehrsdienst mitwirken zu lassen. Dazu müssen sie sich beim Verantwortlichen Verkehrsdienst der Gemeinde Waldkirch melden. Oliver Dux wird die Mitglieder ausbilden und diese dann an den vereinseigenen Anlässen in die Verkehrsdiensttätigkeit einbinden. Der Dienst der Vereinsmitglieder erfolgt dann unbesoldet, wodurch dem Verein für diese Person kein Stundensatz in Rechnung gestellt wird.

Kostenverrechnung / private und öffentliche Anlässe

Der Gemeinderat hat entschieden, dass die Gemeinde Waldkirch für den Einsatz des Verkehrsdienstes 35 Franken pro Stunde und Person in Rechnung stellt. Dieser Betrag ist bedeutend tiefer als andere Verkehrsdienste und soll den Vereinen und Organisationen in unserer aktiven Gemeinde zugutekommen. Bei folgenden Anlässen übernimmt die Gemeinde die Verkehrsdienst-Kosten;
• Bei Anlässen, welche öffentlichen Charakter haben und bei denen die Einnahmen vollständig einer öffentlichen Institution oder Organisation (Spenden) zugutekommen.
• Bei öffentlichen Anlässen wie Fasnachtsumzügen, Räbeliechtli-Umzügen, Viehschauen, 1.-August-Feier usw. (Aufzählungnicht abschliessend).

Wann benötigt man für einen Anlass einen Verkehrsdienst?

Die Bewilligungsbehörde der Gemeinde ordnet mit der Bewilligung eines Anlasses dann einen Verkehrsdienst an, wenn davon auszugehen ist, dass mehr als 200 Personen im MZG/Aula Bünt, MZH Brei-te Waldkirch oder mehr als 100 Personen im MZG Bernhardzell zu erwarten sind. Die Bewilligungsbehörde kann auch einen Verkehrsdiensteinsatz anordnen, wenn bei einem anderen Anlass von einem höheren Verkehrsaufkommen auszugehen ist und für das Einweisen und Parkieren von Fahrzeugen der Einsatz eines Verkehrsdienstes im Sinne der Verkehrssicherheit angebracht ist. Um für einen Anlass die Sicherstellung eines Verkehrsdienstes rechtzeitig in die Wege leiten zu können,
bitten wir die Vereine, uns jeweils frühzeitig, allerspätestens drei Wochen vor einem Anlass, das Ge-such zur Erteilung eines Gastwirtschaftspatentes für einen Anlass einzureichen. Das Organisieren des Verkehrsdienstes ist und bleibt Sache der Vereine und Organisationen und muss parallel dazu beim Verantwortlichen Verkehrsdienst der Gemeinde, Oliver Dux, eingeleitet werden.