NEWS AUS DEM GEMEINDERAT WALDKIRCH VOM 5. JULI 2019

Das Neuste aus der Gemeinde Waldkirch:

  • Vereinbarungen zum Truppenübungsplatz und Schiessanlage
  • Nein zum Regionalen Hallenbadverbund
  • Petition «Sicherstellung fairer Solarstrompreise»
  •  Arbeiten an der oberen Dorfstrasse abgeschlossen

 Vereinbarungen zum Truppenübungsplatz und Schiessanlage

300 Meter angepasst

In den Jahren 1981 und 1995 wurden zwischen den Gemeinden Waldkirch und Häggenschwil Vereinbarungen mit dem Schweizerischen Militärdepartement, resp. dem Stab Gruppe für Ausbildung, geschlossen. Dabei ging es einerseits um die Benützung des Truppenübungsplatzes und andererseits um die Dienstbarkeit betreffend das Baurecht für die 300-Meter-Schiessanlage Burgholzwisen auf dem Truppenübungsplatz in Bernhardzell. Diese Vereinbarungen waren in den letzten Jahren oft Gegenstand von Abklärungen und Verhandlungen. Mit den Veränderungen auf dem Truppenübungsplatz, letztlich dem Bau und Betrieb des Ostschweizer Feuerwehrausbildungszentrums und den Anpassungen im Bereich der Eidg. Lärmschutzverordnung, mussten die Vereinbarungen überarbeitet und gegenseitig neu unterzeichnet werden.

Diese Anpassungen konnten nun am 23. April 2019 mit der Genehmigung durch die «armasuisse Immobilien» abgeschlossen werden. Inhaltlich hat sich zu den letzten Vereinbarungen nur wenig geändert. Die Gemeinden Waldkirch und Häggenschwil arbeiten nach wie vor sehr eng mit den «armasuisse Immobilien» sowie der Koordinationsstelle des Kommandos der Territorialdivision 4 und der Logistikbasis der Armee (ALC) Hinwil zusammen. Die Kontingente bezüglich Schusszahlen sowie die Schiesszeiten auf dem Truppenübungsplatz und der 300-Meter-Schiessanlage wurden beibehalten und erfahren keine Änderung. Was die Schiessanlage Burgholzwisen angeht, wird sich weiterhin die vor Jahren eingesetzte «Schiessplatzkom- mission» unter der Leitung der Gemeinde Waldkirch und Einbezug eines Vertreters der Gemeinde Häggenschwil sowie des Schützenvereins Ramschwag und der verantwortlichen Stellen der Armee jährlich treffen und den Bedarf, resp. die Einhaltung der bestehenden Vereinbarungen bezüglich des Betriebs und des Unterhalts der Schiessanlage überwachen. Wir danken allen Beteiligten für ihre Tätigkeit und Unterstützung, mit der sie letztendlich einen sicheren und reibungslosen Betrieb gewährleisten.


Nein zum Regionalen Hallenbadverbund

Die Regio Appenzell AR – St. Gallen – Bodensee gab 2016 eine regionale Hallenbadstudie in Auftrag, mit der aufgezeigt werden konnte, dass nur mit einem Verbundmodell in Zukunft die Hallenbäder der Region (Gossau, Wittenbach, Herisau, Speicher und in der Stadt St. Gallen) gesichert werden können. Ziel dieser Studie war die Entwicklung eines regionalen Verbundmodells, das aufzeigt und festlegt, wie die Hallenbad-Standortgemeinden finanziell bei den jährlichen Betriebsdefiziten entlastet werden können. Im Rahmen der Studie wurden Ansätze für den Betrieb und die Finanzierung gesucht und auch gefunden. Mit einer Verbundlösung ab der Hallenbadsaison 2020 sollen 30 Prozent am betrieblichen Fehlbetrag der regionalen Hallenbäder solidarisch durch die Verbundgemeinden mitfinanziert werden. Für «Nichtverbundgemeinden» wird ein Preisaufschlag von 50 Prozent für alle Ticketkategorien und Nutzer (Schulen, Vereine, Individualgäste) eingeführt. Die Standortgemeinden tragen zu 100 Prozent die Investitionskosten und zu 70 Prozent die Kosten des betrieblichen Fehlbetrags ihres Hallenbades.

Für Waldkirch ist ein regionales Hallenbadangebot für die Bevölkerung, aber auch für den Schwimmunterricht der Schule wichtig. Trotzdem erachtet der Gemeinderat den jährlichen Pro-Kopf-Beitrag von vier Franken am Betriebsdefizit der Verbundsgemeinden (insgesamt rund 14 000 Franken jährlich) bei gleich bleibenden Ticketpreisen für die bezeichneten Hallenbäder als sehr hoch. Dies würde für die Gemeinde Waldkirch gegenüber den jetzigen Ausgaben für das Schulschwimmen Mehraufwände von rund 6000 Franken jährlich bedeuten. Die angezeigten Aufschläge bei den Ticketpreisen beziehen sich auf die aufgeführten Hallenbäder. Die Waldkircher und Bernhardzeller nutzen aber auch andere Hallen- und Freibäder in der Region, welche nicht von der Verbundlösung betroffen sind. Aus diesen Überlegungen ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, dem Hallenbadverbund vorerst nicht beizutreten. Ob die Gemeinde Waldkirch zu einem späteren Zeitpunkt dem Verbund beitreten soll, lässt der Gemeinderat aktuell bewusst offen und wartet die ersten Erfahrungen ab.


Petition «Sicherstellung fairer Solarstrompreise»

Im März 2019 reichte die Arbeitsgruppe erneuerbare Energie beim Gemeinderat eine Petition mit 444 Unterschriften ein. Sie forderte bis Ende Juni 2019 Antworten seitens des Gemeinderates auf verschiedene Fragen. Der Gemeinderat hat den Petitionären zwischenzeitlich eine schriftliche Rückmeldung gegeben und möchte die Antworten auch den Bürgerinnen und Bürgern via Mitteilungsblatt zugänglich machen.

Antworten des Gemeinderates

Umsetzung des Energiekonzeptes und der Massnahmen

Der Gemeinderat stellt sich voll und ganz hinter die gesetzten Ziele im erlassenen Energiekonzept und setzt diese auch Schrittweise um. Die Umsetzung verschiedener Massnahmen erfolgte bereits in den letzten Jahren gestützt auf die definierten Zielsetzungen im Energiekonzept, dem Energiefondsreglement und dem dazugehörigen Förderprogramm. Gerade Letzteres zeigt beispielhaft auf, dass Anfragen zu Beiträgen aus dem Förderprogramm rege genutzt wurden. Das Förderprogramm (Fördergelder von bis 100 000 Franken jährlich), das im Jahre 2016 durch den Gemeinderat erlassen wurde und woraus bereits mehrfach Investitionen aus der Bevölkerung mitfinanziert wurden, enthält gezielte Massnahmen zur Förderung regionaler, klimaschonender, erneuerbaren und effizienteren Energieversorgung in der Gemeinde Waldkirch.

Kommission Energiestadt und Umweltkommission

Der Gemeinderat sieht mit der durch die Petitionäre stipulierten Unterstützung bei den weiteren Arbeiten zur erwähnten Zielerreichung zusätzliches Potenzial und ist nach den ersten Erfahrungen im neuen Organisationsmodell auch zur Überzeugung gelangt, dass die bestehende Energie- und Umweltkommission angepasst und mit zusätzlichen Mitgliedern aus der Bevölkerung ausgebaut werden kann und soll. Die Politische Gemeinde Waldkirch, die für das Energiekonzept, die Umsetzung der Massnahmen im Konzept und im Bereich Energiestadtlabel sowie für die Abfallentsorgung zuständig ist, setzt hierzu organisatorische Anpassungen und Verbesserungen um.

Den von der Arbeitsgruppe «erneuerbare Energie» gezeigten Willen zur Mitwirkung und Unterstützung nimmt der Gemeinderat gerne auf und wird diese in die bestehende Energie- und Umweltkommission aktiver einbeziehen. So soll die Kommission neu in «Energiestadt- und Umweltkommission» umbenannt und durch den Gemeinderat und Ressortverantwortlichen «Energie, Wirtschaft und Gewerbe» Thomas Grob präsidiert werden. Die Kommission wird nun mit weiteren Mitgliedern ergänzt, die z. B. in unserer Gemeinde aktiv in diesen Themen unterwegs sind. Der Gemeinderat ist überzeugt, mit diesem Schritt die wichtigen und gewünschten Partizipationsprozesse neu zu beleben.

Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen bleibt bei 9 Rp./kwh

Die Petitionäre haben den Gemeinderat aufgefordert, auf der Basis des Energiekonzeptes Waldkirch zu handeln und die dort festgelegten Massnahmen umzusetzen. Unter anderem wurde gefordert, dass bei bestehenden PV-Anlagen ohne KEV-Gelder von der Gemeinde eine Einspeisevergütung von mindestens 12 Rappen pro kWh während mindestens zehn weiteren Jahren (gilt auch für Anlagen mit Einmalvergütung) vergütet werden soll.

Auch neue PV-Anlagen ohne KEV-Gelder sollen von der Gemeinde eine Einspeisevergütung von mindestens 12 Rappen pro kWh, während mindestens zehn Jahren erhalten. Nach Ablauf dieser Frist hätten die Technischen Betriebe den Energiepreis sowie den ökologischen Mehrwert zu Marktpreisen zu vergüten (gilt auch für Anlagen mit Einmalvergütung).

Bei den Einspeisevergütungen hält der Gemeinderat an seinem Entscheid fest, die Tarife für die Rücklieferung des eingespeisten Solarstroms auf 9 Rp./kwh anzusetzen. Die bevorstehende komplette Strommarktöffnung wird den heutigen Strommarkt nochmals grundsätzlich verändern. Die Anzahl der bleibenden Energiekunden und deren Energiemengen sind nicht abschätzbar. Langfristige Verbindlichkeiten durch garantierte Einspeisevergütungen über zehn Jahre können und dürfen darum nicht eingegangen werden. Die weitere Entwicklung mit der vom Bund und dem Kanton lancierten Energiestrategie 2050 wird in den kommenden Monaten und Jahren aufzeigen, welche Herausforderungen wir noch zu bewältigen haben. Es ist also schwer abzuschätzen, wie sich der Markt in den nächsten Jahren entwickelt. Waldkirch wird klare Signale setzen und die Erreichung der Energieziele hartnäckig weiterverfolgen. Der Gemeinderat bedankt sich bei der Arbeitsgruppe und den Petitionären für die Bereitschaft, sich weiterhin aktiv an der Entwicklung in der Gemeinde zu beteiligen und mitzuwirken. Die Mitwirkung in der Kommission «Energiestadt

und Umwelt» steht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern offen. Interessierte dürfen sich gerne bei der Gemeinde Waldkirch melden.


Aus der Geschäftsleitung

Arbeiten an der oberen Dorfstrasse abgeschlossen

Die Bauarbeiten an der oberen Dorfstrasse wurden am letzten Freitag mit dem Einbau des Deckbelages abgeschlossen. Was noch fehlt, ist das Anbringen der Markierung einzelne Schachtdeckelanpassungen und das Schneiden der Belagsränder. Diese Arbeiten werden möglichst zeitnah und unter Verkehr ausgeführt. Das Terminprogramm konnte also dank der guten Arbeit der Unternehmer, der Zusammenarbeit mit der Abteilung Bau und Infrastruktur der Gemeinde und dank der sehr guten Wetterbedingungen eingehalten werden. Somit sind die Baustellen rund um die Strassen im Zentrum der Gemeinde vorerst abgeschlossen. Offen ist noch die Sanierung der Steigstrasse. Diese Arbeiten sind in Vorbereitung und werden nach den Sommerferien detailliert angegangen. Die Anstösser der Steigstrasse sowie die Bevölkerung werden über das weitere Vorgehen nach den Sommerferien informiert.

Wir danken der Bevölkerung von Waldkirch, insbesondere den Anstössern der unteren und oberen Dorfstrasse, für ihr Verständnis und die Geduld im Zusammenhang mit den Behinderungen und freuen uns, dass die Arbeiten erfolgreich abgeschlossen wurden.


 

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