Kosten der Kinderbetreuung: SP wehrt sich gegen Ungleichbehandlung der Gemeinden

(SP) Die höheren Kinderzulagen werden 5 Mio. Franken Mehreinnahmen bei den Steuern generieren. Die SP fordert die gerechte Verteilung des Geldes zugunsten der ausserfamiliären Kinderbetreuung in den Gemeinden. Der regierungsrätliche Vorschlag zum Verteilschlüssel vermag nicht zu überzeugen.

Die SP des Kantons St.Gallens ist sehr erfreut darüber, dass die Regierung mit der Umsetzung des Steuerkompromisses vorwärts macht. Teil des Steuerkompromisses zwischen der SP und den bürgerlichen Parteien ist es, mit sozialen Massnahmen einen gewissen Ausgleich zu den Steuersenkungen zu Gunsten der Unternehmen zu schaffen. Eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 30 Franken, finanziert durch die Unternehmen, führt auf Kantons- und Gemeindeebene zu steuerlichen Mehreinnahmen von 5 Millionen Franken. Diese sollen nun – wie ebenfalls im Steuerkompromiss vereinbart – für die familienergänzende Kinderbetreuung verwendet werden.

Tiefer Anteil fremdbetreuter Kinder im Kanton St.Gallen – dabei fehlen Fachkräfte

Gemäss den neuesten Zahlen im Familienbericht des Bundes werden im Kanton St.Gallen 43.5 Prozent aller Kinder bis zwölf Jahre ausschliesslich zu Hause betreut – ein Rekordwert unter den mittleren und grösseren Kantonen. Jede dritte Frau mit einem Kind unter drei Jahren kümmert sich zu 100 Prozent um die Kinder und den Haushalt. Dies in einer Zeit, in der Frauen gleich gut ausgebildet sind wie Männer und in der die Gleichberechtigung auch in der Rollenverteilung angekommen sein sollte. Und dies in einer Zeit, in welcher der Wirtschaft Fachkräfte fehlen. Für die SP ist klar: Es besteht Handlungsbedarf und dass der Kanton nun selbst in diesem Bereich Verantwortung übernimmt, wird sehr begrüsst.

Handlungsbedarf bei den zu tiefe Beiträge

Einer der Hauptgründe, weshalb so wenige Kinder fremdbetreut werden, dürften die hohen Tarife sein. Laura Bucher, Co-Fraktionspräsidentin der SP-GRÜNE-Fraktion: «Die SP fordert, dass die 5 Mio. Franken direkt in die Vergünstigung der Tarife fliessen sollen, und die Eltern damit spürbar entlastet werden.»

Falscher Verteilschlüssel

Der Schlüssel, den die Regierung nun im neuen Gesetz anwenden will, ist unhaltbar. So sollen die Gemeinden die Gelder nach Anzahl Kinder von 0 bis 12 Jahren in der Gemeinde erhalten. Dies wird dazu führen, dass Gemeinden, die im Bereich der Kinderbetreuung viel machen, pro Platz weit weniger erhalten, als Gemeinden, die bei gleich viel Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren wenig machen. Die SP fordert eine Subventionierung pro Betreuungsplatz. Bettina Surber, Co-Fraktionspräsidentin: «Nur damit wird eine Gleichbehandlung der Gemeinden und der Eltern gewährleistet.»