Robuster Haushalt schafft guten Rahmen für steuerliche Entlastungen
Die Erfolgsrechnung des Kantons St.Gallen weist für das Jahr 2018 einen Ertragsüberschuss von 192,1 Millionen Franken aus. Budgetiert war ein ausgeglichenes Ergebnis mit einem Ertragsüberschuss von 0,4 Millionen Franken. Das Ergebnis fällt somit um knapp 192 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Nach Ausklammerung der ausserordentlichen Positionen resultiert ein operativer Ertragsüberschuss von 195,9 Millionen Franken.
(sg.ch) Die Gründe für das bessere Ergebnis sind in verschiedenen Bereichen zu finden. Die Kantonssteuern lagen um 70,7 Millionen Franken und der Anteil an den Bundessteuern um 11,2 Millionen Franken über dem Budget. Die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) fiel um 43,6 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Gleichzeitig erhielt der Kanton 9,4 Millionen Franken mehr an Verrechnungssteuern und eine höhere Dividende der St.Galler Kantonalbank von 7,6 Millionen Franken. Aus der Rückerstattung von zu viel bezahlten Abgeltungen durch die PostAuto Schweiz AG und die VBSG resultierte zudem ein ausserordentlicher Mehrertrag von netto 4,4 Millionen Franken.
Auch auf der Aufwandseite resultierten positive Effekte: So fiel der Beitrag an die Spital- und Psychiatrieverbunde um netto 20,5 Millionen Franken tiefer als budgetiert aus. Die Kosten im Asylwesen lagen um 7 Millionen Franken unter Budget. Bei den Berufsfachschulen, der Kantonspolizei, dem Kantonalen Steueramt und im Dienst für Informatikplanung fielen die Aufwände ebenfalls deutlich tiefer aus als geplant.
Staatsquote im 2018 rückläufig
Der Gesamtaufwand im Jahr 2018 nimmt gegenüber dem Vorjahr um knapp 443 Millionen Franken oder 8,1 Prozent ab. Bereinigt um saldoneutrale, nicht ausgabenwirksame sowie ausserordentliche Positionen nimmt der Aufwand um knapp 21 Millionen Franken zu, was einem bereinigten Aufwandwachstum von 0,6 Prozent entspricht. Bereinigt man zusätzlich die im Rechnungsjahr 2017 einmalig angefallenen Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Umstellung auf die Periodengerechtigkeit bei den Behinderteneinrichtungen, kommt das bereinigte Aufwandwachstum auf 1,3 Prozent zu liegen. Das Wachstum des bereinigten Aufwands liegt damit unter dem im Budget erwarteten Wert von 2,0 Prozent und ist zudem tiefer als das erwartete Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Die Staatsquote im Rechnungsjahr 2018 ist somit rückläufig.
Die Zunahme des bereinigten Aufwands um 0,6 Prozent ist hauptsächlich auf die höheren Staatsbeiträge bei den Ergänzungsleistungen, der individuellen Prämienverbilligung und der Energie sowie den höheren Sachaufwand zurückzuführen. Demgegenüber stehen insbesondere tiefere ordentliche Abschreibungen.
Korrektur bei der Bewertung der Beteiligung am Spitalverbund 4
Im Rahmen des Rechnungsabschlusses ist jeweils die Werthaltigkeit der Aktiven zu prüfen. Von dieser Werthaltigkeitsprüfung sind unter anderem die Beteiligungen an den Spitalverbunden sowie die den Spitalverbunden gewährten Darlehen betroffen. Die Überprüfung der Werthaltigkeit der Beteiligung ergab, dass diese beim Spitalverbund 4 aufgrund der aktuellen Werte sowie der negativen finanziellen Aussichten nicht mehr gegeben ist. Die Beteiligung am Spitalverbund 4 wurde im Umfang von 8,2 Millionen Franken vollständig wertberichtigt und als ausserordentlicher Aufwand in der Rechnung 2018 abgebildet.
Nettoinvestitionen tiefer als budgetiert
Gegenüber dem Vorjahr haben die Nettoinvestitionen um knapp 93 Millionen Franken abgenommen und liegen 89,7 Millionen Franken unter dem für das Jahr 2018 budgetierten Wert. Die Gründe für die Budgetunterschreitung sind diverse Projektverzögerungen beziehungsweise ein späterer Realisierungsbeginn bei diversen Bauvorhaben, leicht tiefere Investitionsbeiträge, verzögerte oder tiefere Gewährung von Darlehen sowie tiefere Nettoinvestitionen im Strassenbau bei gleichzeitigen Mehreinnahmen aus Bundesbeiträgen.
Leichte Zunahme der Nettoverschuldung
Obwohl die Rechnung 2018 um knapp 192 Millionen Franken besser abschliesst als budgetiert, weist der Kanton St.Gallen im Rechnungsjahr 2018 eine gegenüber dem Vorjahr leicht höhere Nettoverschuldung aus. Dies ist auf die stärkere Zunahme des Verwaltungsvermögens zurückzuführen. Dem Verwaltungsvermögen von rund 1’321 Millionen Franken steht ein Eigenkapitalbestand von 1’278,2 Millionen Franken gegenüber. Es resultiert eine Nettoschuld I (Verwaltungsvermögen abzüglich Eigenkapital) von 42,9 Millionen Franken gegenüber einer Nettoverschuldung von 16,9 Millionen Franken im Vorjahr.
Eigenkapitalbasis wird weiter gestärkt
Das freie Eigenkapital nimmt gegenüber dem Vorjahr im Umfang des erzielten Ertragsüberschusses zu und weist per Ende 2018 einen Bestand von 754,9 Millionen Franken aus. Das besondere Eigenkapital, das für steuerliche Entlastungen und die Förderung von Gemeindevereinigungen verwendet werden darf, weist am Jahresende 2018 unverändert einen Bestand von 264,4 Millionen Franken aus. Das gesamte verwendbare Eigenkapital beträgt per Ende 2018 somit 1’019,2 Millionen Franken.
Das weitere Eigenkapital nimmt im Rechnungsjahr 2018 um rund 3,7 Millionen Franken zu und weist per Ende 2018 einen Bestand von 258,9 Millionen Franken aus. Diese
Eigenkapitalkategorie umfasst zweckgebundene Verpflichtungen aus Spezialfinanzierungen und Globalkreditinstitutionen. Für die Beurteilung der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit des Kantons ist diese Grösse nicht von Bedeutung.
Finanzpolitische Einschätzung und Ausblick
Das aktuelle Ergebnis und die hohen Ertragsüberschüsse der letzten Jahre sind erfreulich und haben zu einer wesentlichen Stärkung des Eigenkapitals geführt. Diesem kommt insbesondere für die anstehenden finanzpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre eine grosse Bedeutung zu: Ab 2020 werden schrittweise die Umsetzung der Steuerreform (STAF), die damit verknüpften familien- und sozialpolitischen Massnahmen sowie die Anpassungen im Bundesfinanzausgleich wirksam. Zudem führen auch die weiter stark wachsenden Staatsbeiträge zu grossen finanziellen Belastungen.
Während die Regierung im Budget 2019 noch mit einem Ertragsüberschuss von 11,6 Millionen beziehungsweise einem positiven operativen Ergebnis von 26 Millionen Franken rechnet, weist der Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022 bereits operative Defizite von jährlich knapp 28 Millionen bis rund 136 Millionen Franken aus. Dank der positiven Ergebnisse der letzten Jahre und dem per Ende 2018 robusten Eigenkapitalbestand ist der Kanton St.Gallen für die aufwandseitigen Herausforderungen sowie für die Umsetzung der Steuerreform und der sozial- und familienpolitischen Massnahmen gut gerüstet.
Weiter haben die gesamtwirtschaftlichen Unsicherheiten zugenommen, was sich auch in einer Verschlechterung der wichtigen volkswirtschaftlichen Daten im zweiten Halbjahr 2018 bemerkbar macht. Die Wirtschaftsprognosen werden vor diesem Hintergrund aktuell nach unten korrigiert. Es ist von grosser strategischer Bedeutung, dass der Kanton St.Gallen mit Blick auf eine Eintrübung der allgemeinen Wirtschaftslage mit einem robusten Eigenkapital über einen angemessenen Risikopuffer verfügt.
Der gute Rechnungsabschluss 2018 zeigt deutlich, dass der insgesamt haushälterische und sorgsame Umgang mit den beschlossenen Budgetkrediten durch die Regierung und die Verwaltung gelebt wird. Mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen gilt es, weiterhin umsichtig mit den finanziellen Mitteln des Kantons umzugehen und finanzpolitisch mit Augenmass zu agieren.
